30. Mai 2021/Static
  • By Andreas Feist
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§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Imkerei Grünwald und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Imkerei Grünwald stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Kunde kann nur ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sein.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn ich der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspreche.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop der Imkerei Grünwald stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gegebenenfalls nach § 4 bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Imkerei Grünwald wird den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Imkerei Grünwald die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.

(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland kann die Imkerei Grünwald nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert kann der Kunde den im Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen. Die Imkerei Grünwald versendet Lieferungen nur an Adressen innerhalb Deutschlands.

(6) Die Imkerei Grünwald will Vertragsbeziehungen nur mit Volljährigen eingehen. Der Kunde bestätigt mit Abgabe der Bestellung und Angabe des Zahlungsmittels, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetz (§ 9 JuSchG) aufweist.

(7) Für Bestellungen benötigte persönliche Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen, insbesondere ist sind eine gültige E-Mail Adresse bzw.und Telefonnummer anzugeben, unter der der Kunde zu erreichen ist. Sofern die Daten sich während der Abwicklung der Bestellung ändern, sind der Imkerei Grünwald die Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die durch die Lieferung an eine falsche Adresse aufgrund unrichtiger/unvollständiger Angaben entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von der Imkerei Grünwald angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Imkerei Grünwald dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Imkerei Grünwald von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Imkerei Grünwald dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Imkerei Grünwald, Marktplatz 38, 96215 Lichtenfels, 01747721124, gruenwald-andreas@t-online.de, eintragen Imkerei Andreas Grünwald, Marktplatz 38, 96215 Lichtenfels, Telefon: 09571-9483388, Mobil: 0174-7721124, Telefax: 09571-9483389, E-Mail: gruenwald-andreas@t-online.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügenwww.imkerei-gruenwald.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

§ 5 Lieferbedingungen, Vorbehalt der Vorkassenzahlung und Gefahrübergang

(1) Die Imkerei Grünwald ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich die Imkerei Grünwald vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassenvorbehalt). Falls die Imkerei Grünwald von dem Vorkassenvorbehalt Gebrauch macht, wird der Kunde unverzüglich unterrichtet.

(3) Die Gefahr geht mit Übergabe an oder Annahmeverzug des Kunden auf diesen über.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website der Imkerei Grünwald angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen. Mit Ablauf dieser Frist gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. In diesem Fall hat er der Imkerei Grünwald für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(3) Der Kunde kann den Kaufpreis und die Versandkosten nach seiner Wahl auf das im Online-Shop angegebenes Konto überweisen, der Imkerei Grünwald eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte wird die Imkerei Grünwald die Belastung des Kontos des Kunden frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Rechnung oder per Paypal, unabhängig vom Kaufpreis.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Imkerei Grünwald aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der Imkerei Grünwald auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(5) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

(6) Nimmt der Kunde nicht pünktlich ab, so hat die Imkerei Grünwald das Recht, ohne dem Kunden eine Nachfrist setzen zu müssen, die Ware bestmöglich für Rechnung des Kunden zu verkaufen. Ist die Ware dem Verderb ausgesetzt oder besteht die Gefahr des Verderbs der Ware, so wird bei jeglichem Abnahmeverzug sofortiger freihändiger Verkauf durch die Imkerei Grünwald für den Fall angedroht, dass die Ware dann nicht unverzüglich abgenommen wird. Der der Imkerei Grünwald durch Abnahmeverzug oder Abnahmeverweigerung entstandene Schaden ist vom Kunden zu ersetzen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Imkerei Grünwald.

§ 9 Gewährleistung, Verjährung

(1) Die Imkerei Grünwald haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Imkerei Grünwald gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Produktabbildungen sind exemplarisch und dienen lediglich der Anschauung. Sie sind keine Beschaffenheitsgarantie.

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Imkerei Grünwald, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Imkerei Grünwald nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Imkerei Grünwald, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Imkerei Grünwald den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Imkerei Grünwald und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Urheberrechte

Die Imkerei Grünwald hat an allen Bildern, Filme und Texten, die im Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte bzw. ist durch den Rechteinhaber zur Nutzung berechtigt. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Imkerei Grünwald nicht gestattet.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir bereit.

Alternativ

(2) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.